Zentrale Speicherungen personengebundener Daten in den Händen des Staates
Stellen wir uns mal vor, man hat einen schweren Unfall und wird bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert. In der Notaufnahme1 würde man den Fingerabdruck entnehmen oder aber einen implantierten Chip auslesen und dadurch eine eindeutige Zuordnung zu einem Datensatz einer zentralisierten Datenbank bekommen. Dieser Datensatz würde sämtliche speicherbare, personenbezogene Daten enthalten: Blutgruppe, Intoleranzen oder Unverträglichkeiten auf spezielle Medikamente, Glaubensrichtung, Arbeitnehmer, Angehörige und desen Adressen etc. Die Datenschützer schreien jetzt natürlich auf, aber dennoch bitte ich dieses Gedankenspiel mitzuspielen.
Eigentlich nur Vorteile, oder?!
Die Vorteile des Szenarios liegen auf der Hand, es kann sofort die richtige Bluttransfusion gegeben werden, Medikamente die nicht wirken oder den Zustand verschlimmern könnten, werden nicht gegeben, wenn dem Opfer nicht geholfen werden kann, kann ein Geistlicher der richtigen Konfession gerufen werden und in allen Fällen können die Angehörigen schnellst möglich benachrichtigt werden. In diesem Moment gibt es erstmal keine negativen Auswirkungen und eigentlich sollte jeder einem solchen Verfahren zustimmen können. Aber warum regen sich Datenschützer über solche Szenarien, die eine zentrale Speicherung von personenspezifischen Daten ausmalen auf? Im Grunde ist die Antwort ganz einfach. Dem Staat, der als einzige Instanz in Frage käme ein solches Projekt flächendeckend durchzuführen, wird in keinster Weise vertraut!
Die Parallelgesellschaft der Regierenden
Die Bevölkerung sieht die Regierung nicht im Ansatz als Teil von sich, sondern als herrschende Klasse gegen die man arbeiten muss und mit denen man nicht zusammen arbeitet. Diese elitäre Klasse grenzt sich schon im eigenen Sprachgebrauch immer selbst von „dem Bürger“ ab, so dass dieser Abstand nicht nur geschaffen, sondern immer wieder verhärtet wird. Dieses (Miss-)Verhältnis alleine ist aber noch keine Grund für eine Misstrauen auf ganzer Ebene. Worin liegt diese also begründet?
Zeig‘ mir wer Du bist und wie Du arbeitest
Meiner Ansicht nach ist ein großes2 Problem, die mangelnde Transparenz. Niemand aus dem Volke weiß genau, welcher Politiker in welchen Unternehmen einen Vorstandsvorsitz inne hat und somit Lobbyarbeit leistet oder wie und was wirklich bei Gipfeltreffen besprochen wird. Man versteht auch nicht, wie eine solche Berufsgruppe sich die Gehälter selbst erhöhen kann.
Natürlich ist Politik ein relativ komplizierter Komplex, der sicherlich nicht mit einem Satz erklärt werden kann, aber wenn man die Leute des Volkes mal fragen würde, was die Frau Bundeskanzlerin den ganzen Tag lang macht, bin ich mir sicher, dass fast niemand in der Lage ist, die Arbeiten von Frau Merkel zu beschreiben. Fragt man das selbe zum Berufstand der Maurer, würden sicherlich mehr Tätigkeiten genannt.3 Mit diesem Beispiel will ich nicht unterstellen, dass die Herren und Damen Politiker den lieben langen Tag Nichts machen, ganz im Gegenteil!
Es ist doch schade, dass man nicht weiß, welche Arbeit es ist, ein Land zu regieren. Wüsste man das oder könnte der Otto-Normal-Verbraucher erkennen, was mit seinen Steuern genau getan wird, wäre sicherlich die Basis des Vertrauens zwischen gemeinem Fußvolk und der herrschenden Klasse fester.
Da der Staat und das dortige Geschehen aber alles andere als transparent ist, hegt das normale Volk natürlich ein gesundes Misstrauen, wenn es darum geht sich selbst als gläsern darzustellen, obwohl es dadurch nicht in den Genuss kommt die damit verbundenen Vorteile zu erleben. Dass die Menschen in der zivilisierten, aufgeklärten Welt dazu bereit sind Daten und persönliche Dinge von sich preiszugeben, beweisen die ganzen „sozialen Netzwerke“ die im so genannten Web2.0 wie Pilze aus dem Boden sprießen und der Zulauf kein Stopp erlebt. Der Mensch hat also das Bedürfnis sich zu vernetzen und nutzt diese Informationen die aus der Vernetzung entstehen. Er traut diese Informationen sogar riesigen Konzernen an, ohne das ganze nachhaltig zu hinterfragen. Wenn es aber darum geht, dass der Staat diese Informationen bekommen soll und dadurch objektiv sicherlich einige Arbeitsgänge erspart blieben,4 lehnt sich der Bürger (zu recht) auf.
Wenn von dem Bürger gefordert wird, dass er seine kompletten Daten auflegen soll, dann muss ein gravierendes Umdenken in der Bevölkerung stattfinden, dass in meinen Augen nur erreicht werden kann, wenn der Staat an dieser Stelle mit gutem Beispiel vorangeht und sich selbst transparenter macht, damit das Misstrauen abgebaut werden kann. Die Frage ist natürlich, ob uns „Normalos“ eine solche plötzliche Transparenz nicht abschrecken würde?! Wenn wir auf einmal den Klüngel sehen würden mit dem unser Land regiert wird, wo welche Gelder wie fließen, welche Lobby wo die Finger im Spiel hat etc., wären wir sicherlich nicht begeistert, aber ich glaube, das Ganze würde zu mehr Ehrlichkeit und mehr Vertrauen führen; nicht von der einen Sekunde auf die andere, aber langsam und sicher.
Bin nicht in der Arbeitgeber?
Natürlich kann man als Kritiker hier wieder einbringen, dass die Politik so kompliziert ist und dass es wahrscheinlich gut ist, dass wir nicht immer alles wissen, was hinter den Kulissen geschieht. Wenn diese elitären, abgeschirmten Strukturen nicht in einer von mir bezahlten Regierung vorherrschen würden, sondern beim Wirtschaftunternehmen um die Ecke, dann wäre mir das prinzipiell egal.5 Die Herren und Damen an der politischen Spitze haben nun einmal eine Verantwortung von uns bekommen, werden für diese Verantwortung ausreichend bezahlt und haben keine wirkliche Kontrollinstanz über sich, die sich die Arbeit mal genauer anguckt! Deshalb bin ich der Meinung, dass transparentes Arbeiten zur Pflicht und Schuldigkeit der Regierung gehört.
Vielleicht verstünde man dann mal endlich, warum der Staat seit Jahrzehnten immer mehr Schulden macht, wie die Auswahlverfahren für subventionierte Projekte verlaufen oder warum es immer weniger Arbeitsplätze, aber immer höhere Gehälter in der Wirtschaft gibt…
Ein Schelm der Böses dabei denkt.
- Wenn das nicht sogar schon im RTW oder im Hubschrauber geschehen kann oder wird. [↩]
- Wenn es nicht sogar das größte Problem ist. [↩]
- Auch wenn diese nicht nur berufsspezifische Tätigkeiten, sondern auch biertrinken und bild-lesen beinhalten würden. [↩]
- Wer sich schon mal in mehreren Bundesländern für ein Referendariat als Lehrer beworben hat, der weiß wovon ich rede. Nicht nur die Mengen an Kopien, die eingereicht werden müssen, sondern auch das Geld, was dabei durch die Hände gleitet, weil ja jede Kopie amtlich beglaubigt werden muss, lassen einen fast verzweifeln. [↩]
- Natürlich nicht wirklich, aber in diesem Kontext dient der Vergleich zur Verdeutlichung. [↩]