Der Überwachungsstaat – mal an einem praktischen Beispiel

Seit dem 1.1.2008 werden alle unsere Verbindungen die wir über elektronische Medien herstellen auf Vorrat gespeichert und sind der Regierung für ihre Zwecke frei zugänglich. Das heißt also, dass ich ab jetzt wirklich aufpassen muss wer mich anruft, wen ich anrufe und wie lange ich mit welchem Partner spreche, denn man weiß ja nie wer irgendwie oder irgendwo „Dreck am Stecken hat„.

Nemphis hat in seinem Blog zwei Zitate anderer Blogs veröffentlicht, die die ersten Einschränkungen der Bürger in diesem Land beschreiben. Auf der einen Seiten trauen sich die potentielle Klienten von Anwälten nicht mehr den Sachverhalt in E-Mails direkt zu schildern und auf der anderen Seite, wird das Leben von Journalisten erschwert, weil durch überwachte Telekommunikation Informanten leicht von der Staatsgewalt ausfindig gemacht werden können. Diese Schaverhalte werden mit folgenden Worten kommentiert.

Da braucht man keine Terroristen mehr, wenn man eine solche Regierung hat.

Quelle: https://www.seqfault.de/blog/index.php?/archives/61-Mehr-Freiheit-wagen.html | 09.01.2007

Aber wie ich ja schon einmal geschrieben habe werden nun die Unkenrufe laut, weil die Regierung beginnt „wahllos“ Daten der Bürger zu speichern. Das ein Gros der Bürger sich aber selbst dazu entschieden hat überwacht zu werden1, das interessiert die wenigsten Menschen. Aber nicht immer liegt die Entscheidung an einer solchen wirtschaftlichen zentralen Datenbank teilzunehmen, in der Hand des Verbrauchers/Bürgers. Man ist in Deutschland quasi nicht in der Lage eine Versicherung über einen großen Versicherer abzuschließen, ohne das man „freiwillig“ zustimmt, seine Daten in einer zentralen Datenbank zu speichern. Die Daten des potentiellen Versicherungnehmers werden in einer Datenbank mit dem Namen HIS2 verewigt und bei jedem neuen Abschluss geprüft und geändert.

Screenshot von aclu.org | 09.01.2008Wohin solche Datensammeleien gehen können, habe ich auf der Webseite der aclu.org3 entdeckt. Eine kleine Flash-Animation, die mit einem (noch) zwinkerndenn Auge einen Ausblick in die kommenden Jahre schafft. Leider ist der Ton in Englisch, so dass sicherlich nicht jeder in den Genuss kommen kann, die Darstellung zu verstehen.

  1. Zum Beispiel in Form von dubiosen Bonus- und Rabattmarken. []
  2. Hinweis- und Informationssystem []
  3. American Civil Liberties Union []

Basisdemokratie oder parlamentarische Semidiktatur?

In einem demokratischen1 Land wie dem unseren, ist die Wahl das Mittel, mit dem sich der Bürger Gehör verschaffen kann und die Richtung in die regiert werden soll, mitbestimmen kann – eigentlich.

Die Angst vor der Demokratie

In Hamburg läuft ja gerade ein Volksentscheid der zum Ziel hat, die Basisdemokratie zu stärken und mehr Macht dem Volke zu überlassen. Dass damit nicht alle einverstanden sind, versteht sich ja eigentlich von alleine. So zum Beispiel spricht sich der amtierende Bürgermeister Ole von Beust gegen diese Demokratie des Volkes aus:

Die letzte Entscheidung muss beim Parlament liegen. Das ist das Wesen der parlamentarischen Demokratie und damit sind wir in den letzten 60 Jahren gut gefahren.
Quelle: Welt.de | Stand 04.10.2007

Stimmt ich vergaß, dass es jeden morgen zum Frühstück eine Schale Weisheit im Parlament gibt und die Damen und Herren der Obrigkeit natürlich einen wirklichen und echten Bezug zur Basis haben – die wissen sicherlich wie man mit keinen 500 Euro im Monat über die Runden kommt.

Wenn die Basis bei den „Großen“ mal mitspielen darf, dann müssen „die da oben“ sich aber warm anziehen, denn es ist sicherlich nicht einfach zu kommunizieren, warum die Leistungen der Krankenkassen weiter gekürzt2 werden müssen oder das mal wieder die Mehrwertsteuer erhöht wird, aber auf der anderen Seite Diäten und Bezüge erhöht werden.

Bildung und Kommunikation

Ich bin davon überzeugt, dass es auch mal Entscheidungen geben muss, die für die Mehrheit negative Auswirkungen haben werden, aber sollte das Volk darüber abstimmen müssen, dann muss von denen, die die Weisheit mit Löffeln fressen eben richtig kommuniziert und erklärt werden. Leider ist dazu in der Bevölkerung auch ein Mindestmaß an Bildung notwendig, damit diese teilweise doch recht komplexen Sachverhalte verstanden und beurteilt werden können. Aber das ist ja der Punkt, der in meinen Augen versucht wird systematisch zu unterdrücken. In der Bildung wird immer mehr gespart und es sprießen teure Privatschulen aus dem Boden, die wirkliche Innovationen in der Lehre bereiten.3 Die staatlichen Schulen und Bildungsstätten sind starr und reform-immun – jedenfalls hat man den Eindruck.

Der vermeindliche Ausweg

Wie erreiche ich es aber als Herrscher in einer Demokratie, meine persönlichen4 Interessen durchzusetzen? Ganz einfach, ich muss die Wahlen manipulieren. Das Volk ist doch eh zu blöde um schnallt die Zusammenhänge nicht5. Aber Wahlzettel zu manipulieren, dass fällt auf, also muss eine einfachere Lösung her. Wieso macht man nicht einfach alles elektronisch? Das Ganze sind dann nur noch bits und bytes, die auf dem Weg von A nach B manipuliert werden können und fertig ist die selbsterstellte Machterhaltung.

Wahlcomputer werden entwickelt und der Presse und Bevölkerung vorgestellt. Leider haben die „Weisen“ die Rechnung ohne die Basis gemacht, denn auch hier gibt es Spezialisten, die sich in der Materie auskennen und Soll-Schwachstellen schnell ent- und aufdecken.

Papier ist geduldig

Der Wahlbrief, mit meiner Erklärung und meinem Stimmzettel.In meinen Augen sollte man dich nicht all zu schnell auf neue Technologien verlassen. Ein Sprichwort aus der EDV-Branche heißt:

Never change a running system.

Welchen Grund, außer die gemeinen, niederträchtigen und sicherlich falschen Unterstellungen die ich eben aufgestellt habe, sollten eine Regierung dazu veranlassen diese neue Technik zu etablieren? Ich für meine Teil präferiere die gute alte Abstimmung an der Urne oder per Briefwahl. Bei dem eingangs erwähnten Volksentscheid, wurden einem die Wahlunterlagen direkt nach Hause geschickt, so dass der Weg zur Urne nicht mehr angetreten werden muss.

Sicherlich gibt es auch hier Schwachstellen im System, aber man muss sie ja nicht noch größer machen, als sie es schon sind.

Links

  1. Ob wir in einer wirklichen Demkratie leben, ist ja doch fraglich: Leben wir in einer Demokratie? « Kritik Blog []
  2. Da sind wir aber doch froh, dass wir nicht mehr im Zeitalter des Wilden Westens leben, denn bei den Vertragsänderungen, die immer ohne mein Einverständnis gemachte worden sind, wäre sicherlich der Eine oder die Andere schon gelyncht oder wahlweise erschossen worden. []
  3. Naja ganz klar, denn die Obrigkeit will seinen Nachwuchs doch nicht mit dem Pöbel aufwachsen sehen. []
  4. Oder jedenfalls die der Lobyisten. []
  5. So kann man jedenfalls zwischen den Zeilen in dem oben genannten Zitat von Herrn von Beust lesen, wenn man möchte. []